Lösungsvorschlag Krim-Krise: EU tritt GUS bei.....

Vorschlag zur friedlichen Überwindung der aktuellen Krim-Krise:

Der große Sprung –

Warum die Hoffnung auf Befriedung und Rückkehr zum status quo keine Lösung ist.

Die aktuelle Krim-Krise, Gefahr eines neuen Kalten Krieges, empfindliche Russische Imperiumssehnsüchte, verängstigte Osteuropäische Reflexe, amerikanische Einmischung in europäische Belange (‚europäisch‘ meint hier: kontinentale, west- und osteuropäische inkl. russisch-eurasische – und ja, ich bin nicht automatisch wieder mit USA gutfreund, nur weil die ach so bösen Russen an der Tür rütteln), 19. Und 20. Jahrhundert-Attitüden in der postmodernen Welt, die eigentlich mit clash of cultures heutzutage den Widerstreit zwischen Nord-Süd bzw. Westlich-Arabischer Kultur gedacht hatte…

Was folgt, kennen wir. Sanktionen der EU, die sich tatsächlich mal zum falschen Zeitpunkt zu ‚richtiger‘ gemeinsamer Aktion zusammenreißen konnte, Sanktionen der USA, die achso plötzlich wieder als „alter“ Verteidiger des Westens positionieren kann, als hätte es keinen NSA-Skandal gegeben, eine grad am Übergang stehende Frühling2-Ukraine, die der Westen mit Ägypten (Tahir-Platz) und mit Tunesien verwechselt hat, Russland, das das alte Spiel der Imperialisten spielt: wir wurden doch um Hilfe gerufen….

Krieg verhindern. Ruhe bewahren. Status Quo stabilisieren. Russlands Be- und Empfindlichkeiten wurden zu wenig berücksichtig. Ja. Die EU wollte mit seinen Assoziierungsabkommen Einfluss in (ehemaligen) russischen Einflusssphären einbrechen – klar! Status Quo herstellen. Kommando zurück bzw. die bösen bösen demokratie-Grundschülern Russland und Genossen erfolgreich modernisieren! Als ob die Russen (so autokratisch auch immer!) die einzigen wären, die die EU und USA nur als erhobenen Zeigefinger wahrnehmen… Ruhe und Minimalfrieden herstellen?

Nein.  NEIN.

Ich habe die Nase voll von diesem typischen, alten, immer wieder zombiehaft auftauchenden Unsinn.

Es ist mir egal, wer angefangen hat. Natürlich hat Russland gegen das Völkerrecht verstoßen, wenn auch die Situation auf der  Krim – ähnlich wie viele der Nachfolgestaaten der UdSSR – anders gelagert ist, als etwa Eingriffe in Libyen, Irak etc. (= die Krim gehörte wie einige Teile der im 20. Jahrhundert mehrfach und mit anderen Grenzen neu gegründeten Ukraine jahrhundertelang zum russischen Einflussbereich, wurde erst in den 1950iger Jahren vom Ukrainer Chrustchow offiziell der Ukraine geschenkt). Und ‚wer hier ohne Sünde ist, werfe…’ – Sie wissen schon! Gerade unser Großer Bruder USA kann da sein eigenes Liedchen singen: Schweinebucht, Nicaragua, Grenada, sogar Irak – „zum Schutz amerikanischer Bürger“, „zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Land“ – völkerrechtliche Bedenken, UN-Resolutionen, da machen sich auch amerikanische Präsidenten gern mal lustig… Aber es ist mir egal, wer angefangen hat, ist mir egal, ob „die anderen doch auch!“.  

Dieser ganze Kindergarten steht mir bis HIER. Entweder sind wir jetzt Erwachsen, wirklich erwachsen – und können aus Jahrtausenden lernen oder wir sind richtig kindisch - kindlich und vergessen alle Vorurteile der Vergangenheit, alle Kränkungen, Empfindlichkeiten - vergessen, wegwischen!

Es ist mir egal, wer angefangen hat!

Ich will in meiner Generation und für die jetzt 20jährigen etc. nicht mehr Angst haben müssen vor „den Russen“ oder den „imperialistischen Amis“, die teilweise nicht mal wissen, wo die Ukraine liegt oder dass Hitler nicht Bundespräsident ist. Mir reichte es schon, dass wir den „bösen Terroristen“ und die „schmarotzende, anrollende Flüchtlingswelle“ fürchten sollen.

Es wird Zeit. Zeit für Utopien. Visionen. Große Sprünge. Zeit für den Großen Wurf –

Was damals bei den 4+2-Gesprächen, nachdem der Eiserne Vorhang endgültig weggezogen war, versäumt wurde, was bei der Wiedervereinigung von BRD und DDR nicht als Chance (unter zugegebenermaßen vielen) begriffen und etwa noch 2011 beim ersten EU-Verfassungsversuch verschenkt wurde – ist jetzt (trotz der weitaus schlechteren Ausgangslage!) endlich nötig:

Die Gelegenheit zur großflächigen Friedenssicherung, die Gelegenheit als eine Stufe hin zu einer weltweiten Freiheits- und Friedensordnung - (West-)Europa und Russland nicht nur „näher“ sondern nahe zusammen zu bringen, sie ist DA  - um die europäischen Staaten, „Regionen“, Ethnien, Bürger endlich vom Alpdruck Imperialismus, Kolonialismus, Zweier Weltkriege und Kaltem Krieg nebst Atomwaffen-Horror zu befreien!

Nicht mehr Politik der „kleinen Schritte“ zur Deeskalation, kleine Schritte vor, zurück, seitwärts – nein, GROSSE SCHRITTE in die richtige Richtung; nach oben  - Sprünge, große Sprünge -!

Wir brauchen einen Europäischen Frühling, einen Russischen Frühling, klar – wir brauchen mehr Zeit und Glück für den arabischen Jahreszeitenwechsel und ein afrikanisches Wirtschaftswunder etc. etc. etc… Ich will nach 50 Jahren endlich auf den MOND, will nicht noch 20 Jahre warten müssen, bis die Menschheit den Mars erreicht – ich will keine kleinen Schritte mehr. Ich will mehr ‚mehr“.

Wir brauchen Großmächte, die Klimawandel nicht nur für eine Art Midlifecrisis halten und dass nicht nur die Großkonzerne und die Mafia global denken.

Aber JETZT ist erstmal Gelegenheit für ganz Europa und – ganz pathetisch rufe ich:

Europäische, kosmopolitische Jugend Europas vereinigt Euch!

Erfahrene, ja weise Alte (so was gab es mal) in Russland und Europa vereinigt Euch!

Die, die Ihr noch an die „amerikanische Idee“ von Freiheit und Recht auf Glück glaubt, die Ihr noch am „russischen, sozialistischen Traum“ von Solidarität und Gleichberechtigung hängt, die, die Ihr auf die europäische Idee von Aufklärung, Bildung, Humanität hofft –

lasst uns den Mond und den Mars endlich erreichen. Lasst uns springen, fliegen!

Und vorher auf der Erde zumindest auf einem großen Stück des eurasischen Kontinents endlich aus dem Mittelalter hieven.

Denn ich hab echt keinen Bock mehr auf den ewig gleichen Scheiß. Mich langweiligen die Nachrichten. Ich will was wirklich Neues. Zeit für den großen Sprung von Bär und Stierlady….

 

Der Vorschlag:

Russland wird Teil der „Östlichen Partnerschaft“ mit der EU, was längst geplant war -

gleichzeitig (!)

wird die EU Mitglied der GUS – Gemeinschaft Unabhängiger Staaten!

– was an Symbolik kaum zu übertreffen ist und zudem Russland das Gesicht wahren ließe, den Wind aus den Segeln nehmen würde und den Kreislauf von üblichen Re-/Aktionen durchbrechen könnte.

Die Ukraine gehört übrigens beiden Organisationen gehört an![1]

Innerhalb des nächsten Jahres wird dann eine gemeinsame – wenigstens minimale – Zollunion bzw. Freihandelszone zwischen EU und den Staaten der sog. Eurasiche Wirtschaftsgemeinschaft EAWG gegründet.[2]

Als zusätzliches ausdrückliches Ziel wäre zudem eine zukünftige gemeinsame europäisch-russisch/eurasische Konföderation bis zum Ende des 21. Jahrhunderts anzupeilen.

Ach, ich kann schon den Aufschrei hören: Zusammenarbeit und Bauchpinseln von autokratischen Systemen? Mit Putin zusammenarbeiten? –

Ja. Tun wir dauernd. Liefern Panzer an die Saudis, Wirtschaftsverträge mit China, militärische Zusammenarbeit mit der Atommacht Pakistan, Assoziierungsabkommen mit der „letzten Diktatur Europas“ Weißrussland, Ungarn tänzelt auf faschistischen Abwegen innerhalb der EU etc..

Und Russland ist zumindest formal noch eine Demokratie.

Und die EU tritt irgendwas exsowjetischen bei? Geht’s noch? Ja. Wenn die DDR statt wirklich juristisch „wiedervereinigt“ zu werden wie in der alten Präambel des Grundgesetzes vorgesehen einfach ‚beigetreten’ ist – wieso sollte dann nicht die EU einem (weiteren) lockeren Staatenbündnis [3]beitreten, welches bisher sowieso kaum irgendeine Relevanz aufweist?

Schritt 1:

Russland und die EU, geg. unter Einbeziehung der OSZE verabschieden und verkünden eine Absichtserklärung über die gegenseitigen Beitritte zur GUS bzw. Östlichen Partnerschaft.

Natürlich ist hierbei jede Art von weiterer gegenseitiger Provokation auf der Krim und anderswo … auszusetzen.

Die EU setzt die am 06.03.2014 beschlossenen Sanktionen aus und erklärt unter Vorbehalt des weiteren Vorgehens, dass 1) keine Anrainerstaaten der Russischen Föderation Teil der Nato werden (außer Russland stimmt dem zu), 2) dass keinen Anrainerstaaten mehr EU-Mitgliedschaften in Aussicht gestellt werden, ohne Russland miteinzubeziehen und solange Russland kein Veto einlegt. 

Russland ergänzt seinen am 05.03.2014 vom Föderationsrat beschlossene Anschluss-Beschluss um den Zusatz, dass diese nur mit Zustimmung der UNO erfolgt bzw. mit Zustimmung der jeweiligen Staatseinheit, von der die Region sich per Referendum abspalten und an Russland bzw. der GUS anschließen will.

 

Schritt 2:

Russland reduziert seine Militärpräsenz in der Krim wieder auf die vertraglich abgesprochenen 6000 Soldaten und erlaubt in Absprache mit dem Krimparlament die Stationierung von ukrainischen Streitkräften in gleicher Höhe bzw. UN-Sicherheitstruppen, bis der Status der autonomen Republik Krim mittels einer gemeinsamen Kontaktgruppe von Ukraine, Russland, Krim-Parlaments-Abgesandten und OSZE-Beobachtern und realistisch abgehaltenem Volksreferendum geklärt wurde.

Schritt 3:

Die russische Föderation sowie die EU paraphieren gleichzeitig parallel

1) den Beitritt zur GUS (=die EU) und

2) den Beitritt zur „Östlichen Partnerschaft“ (=Russland).

Die Ukraine inklusive der Autonomen Republik Krim (ob nun losgelöst, in einem neuen Konföderationsverhältnis zur Ukraine oder Russland, ob Teil der GUS oder sogar Teil Russlands) wird mit Russland und der EU zusammen erstes Mitglied der Gemeinsamen Zollunion für Europa, Russland und GUS.

Schritt 4: Sanft landen.

Zeit für den großen Sprung von Bär und Stierlady….

Anlauf – Sprinten – Absprung – Los!

[1] Die Ukraine ist Gründungsmitglied der GUS und zumindest nominell noch Mitglied.

[2] Wahlweise wäre auch ein Anschluss der EU zu den sog. GUAM-Staaten oder der OVKS denkbar. Aber GUS wäre weitaus symbolischer und aufgrund der bisher kaum relevanten GUS-Pflichten weniger …. EU-einschränkend.

[3] Neben NATO, OSZE, G8, G20, WTO, EU-ASEAN-Partnerschaft,  Union für das Mittelmeer (etwa mit Marokko, Algerien, Israel, Ägypten, Tunesien, Syrien etc.)v - und ja, der UNO.