Vorschlag
zur friedlichen Überwindung der aktuellen Krim-Krise:
Der große Sprung –
Warum die Hoffnung auf Befriedung
und Rückkehr zum status quo keine Lösung ist.
Die
aktuelle Krim-Krise, Gefahr eines neuen Kalten Krieges, empfindliche Russische Imperiumssehnsüchte,
verängstigte Osteuropäische Reflexe, amerikanische Einmischung in europäische
Belange (‚europäisch‘ meint hier: kontinentale, west- und osteuropäische inkl.
russisch-eurasische – und ja, ich bin nicht automatisch wieder mit USA gutfreund,
nur weil die ach so bösen Russen an der Tür rütteln), 19. Und 20.
Jahrhundert-Attitüden in der postmodernen Welt, die eigentlich mit clash of
cultures heutzutage den Widerstreit zwischen Nord-Süd bzw.
Westlich-Arabischer Kultur gedacht hatte…
Was
folgt, kennen wir.
Sanktionen der EU, die sich tatsächlich mal zum falschen Zeitpunkt zu
‚richtiger‘ gemeinsamer Aktion zusammenreißen konnte, Sanktionen der USA, die
achso plötzlich wieder als „alter“ Verteidiger des Westens positionieren kann,
als hätte es keinen NSA-Skandal gegeben, eine grad am Übergang stehende
Frühling2-Ukraine, die der Westen mit Ägypten (Tahir-Platz) und mit Tunesien
verwechselt hat, Russland, das das alte Spiel der Imperialisten spielt: wir
wurden doch um Hilfe gerufen….
Krieg
verhindern. Ruhe bewahren. Status Quo stabilisieren. Russlands Be- und
Empfindlichkeiten wurden zu wenig berücksichtig. Ja. Die EU wollte mit seinen
Assoziierungsabkommen Einfluss in (ehemaligen) russischen Einflusssphären
einbrechen – klar! Status Quo herstellen. Kommando zurück bzw. die bösen bösen
demokratie-Grundschülern Russland und Genossen erfolgreich modernisieren! Als
ob die Russen (so autokratisch auch immer!) die einzigen wären, die die EU und
USA nur als erhobenen Zeigefinger wahrnehmen… Ruhe und Minimalfrieden
herstellen?
Nein. NEIN.
Ich
habe die Nase voll von diesem typischen, alten, immer wieder zombiehaft
auftauchenden Unsinn.
Es
ist mir egal, wer angefangen hat.
Natürlich hat Russland gegen das Völkerrecht verstoßen, wenn auch die Situation
auf der Krim – ähnlich wie viele der
Nachfolgestaaten der UdSSR – anders gelagert ist, als etwa Eingriffe in Libyen,
Irak etc. (= die Krim gehörte wie einige Teile der im 20. Jahrhundert mehrfach
und mit anderen Grenzen neu gegründeten Ukraine jahrhundertelang zum russischen
Einflussbereich, wurde erst in den 1950iger Jahren vom Ukrainer Chrustchow
offiziell der Ukraine geschenkt). Und ‚wer hier ohne Sünde ist, werfe…’ – Sie
wissen schon! Gerade unser Großer Bruder USA kann da sein eigenes Liedchen
singen: Schweinebucht, Nicaragua, Grenada, sogar Irak – „zum Schutz
amerikanischer Bürger“, „zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Land“ –
völkerrechtliche Bedenken, UN-Resolutionen, da machen sich auch amerikanische
Präsidenten gern mal lustig… Aber es ist mir egal, wer angefangen hat, ist mir
egal, ob „die anderen doch auch!“.
Dieser
ganze Kindergarten steht mir bis HIER. Entweder sind wir jetzt Erwachsen,
wirklich erwachsen – und können aus Jahrtausenden lernen oder wir sind richtig
kindisch - kindlich und vergessen alle Vorurteile der Vergangenheit,
alle Kränkungen, Empfindlichkeiten - vergessen, wegwischen!
Es ist mir egal, wer angefangen hat!
Ich
will in meiner Generation und für die jetzt 20jährigen etc. nicht mehr Angst
haben müssen vor „den Russen“ oder den „imperialistischen Amis“, die teilweise
nicht mal wissen, wo die Ukraine liegt oder dass Hitler nicht Bundespräsident
ist. Mir reichte es schon, dass wir den „bösen Terroristen“ und die
„schmarotzende, anrollende Flüchtlingswelle“ fürchten sollen.
Es
wird Zeit. Zeit für Utopien. Visionen. Große Sprünge. Zeit für den Großen
Wurf –
Was
damals bei den 4+2-Gesprächen, nachdem der Eiserne Vorhang endgültig weggezogen
war, versäumt wurde, was bei der Wiedervereinigung von BRD und DDR nicht als
Chance (unter zugegebenermaßen vielen) begriffen und etwa noch 2011 beim ersten
EU-Verfassungsversuch verschenkt wurde – ist jetzt (trotz der weitaus
schlechteren Ausgangslage!) endlich nötig:
Die
Gelegenheit zur großflächigen Friedenssicherung, die Gelegenheit als eine Stufe
hin zu einer weltweiten Freiheits- und Friedensordnung - (West-)Europa und
Russland nicht nur „näher“ sondern nahe zusammen zu bringen, sie ist DA - um die europäischen Staaten, „Regionen“,
Ethnien, Bürger endlich vom Alpdruck Imperialismus, Kolonialismus, Zweier
Weltkriege und Kaltem Krieg nebst Atomwaffen-Horror zu befreien!
Nicht
mehr Politik der „kleinen Schritte“ zur Deeskalation, kleine Schritte vor,
zurück, seitwärts – nein, GROSSE SCHRITTE in die richtige Richtung; nach
oben - Sprünge, große Sprünge -!
Wir
brauchen einen Europäischen Frühling,
einen Russischen Frühling, klar – wir brauchen mehr Zeit und Glück für
den arabischen Jahreszeitenwechsel und ein afrikanisches Wirtschaftswunder etc.
etc. etc… Ich will nach 50 Jahren endlich auf den MOND, will nicht noch 20
Jahre warten müssen, bis die Menschheit den Mars erreicht – ich will keine
kleinen Schritte mehr. Ich will mehr ‚mehr“.
Wir
brauchen Großmächte, die Klimawandel nicht nur für eine Art Midlifecrisis
halten und dass nicht nur die Großkonzerne und die Mafia global denken.
Aber
JETZT ist erstmal Gelegenheit für ganz Europa und – ganz pathetisch rufe ich:
Europäische,
kosmopolitische Jugend Europas vereinigt Euch!
Erfahrene,
ja weise Alte (so was gab es mal) in Russland und Europa vereinigt Euch!
Die,
die Ihr noch an die „amerikanische Idee“ von Freiheit und Recht auf Glück
glaubt, die Ihr noch am „russischen, sozialistischen Traum“ von Solidarität
und Gleichberechtigung hängt, die, die Ihr auf die europäische Idee von
Aufklärung, Bildung, Humanität hofft –
lasst
uns den Mond und den Mars endlich erreichen. Lasst uns springen, fliegen!
Und
vorher auf der Erde zumindest auf einem großen Stück des eurasischen Kontinents
endlich aus dem
Mittelalter hieven.
Denn
ich hab echt keinen Bock mehr auf den ewig gleichen Scheiß. Mich langweiligen die
Nachrichten. Ich will was wirklich Neues. Zeit für den großen Sprung von Bär
und Stierlady….
Der Vorschlag:
Russland wird
Teil der „Östlichen Partnerschaft“ mit der EU, was längst geplant war -
gleichzeitig (!)
wird die EU
Mitglied der GUS – Gemeinschaft Unabhängiger Staaten!
– was an Symbolik
kaum zu übertreffen ist und zudem Russland das Gesicht wahren ließe, den Wind aus den Segeln nehmen würde und den Kreislauf von üblichen Re-/Aktionen durchbrechen könnte.
Die
Ukraine gehört übrigens beiden Organisationen gehört an![1]
Innerhalb
des nächsten Jahres wird dann eine gemeinsame – wenigstens minimale – Zollunion
bzw. Freihandelszone zwischen EU und den Staaten der sog.
Eurasiche Wirtschaftsgemeinschaft EAWG gegründet.[2]
Als
zusätzliches ausdrückliches Ziel wäre zudem eine zukünftige gemeinsame
europäisch-russisch/eurasische Konföderation bis zum Ende des 21. Jahrhunderts
anzupeilen.
Ach,
ich kann schon den Aufschrei hören:
Zusammenarbeit und Bauchpinseln von autokratischen Systemen? Mit Putin
zusammenarbeiten? –
Ja.
Tun wir dauernd. Liefern Panzer an die Saudis, Wirtschaftsverträge mit China,
militärische Zusammenarbeit mit der Atommacht Pakistan, Assoziierungsabkommen
mit der „letzten Diktatur Europas“ Weißrussland, Ungarn tänzelt auf faschistischen
Abwegen innerhalb der EU etc..
Und
Russland ist zumindest formal noch eine Demokratie.
Und
die EU tritt irgendwas exsowjetischen bei? Geht’s noch? Ja. Wenn die DDR statt
wirklich juristisch „wiedervereinigt“ zu werden wie in der alten Präambel des
Grundgesetzes vorgesehen einfach ‚beigetreten’ ist – wieso sollte dann nicht
die EU einem (weiteren) lockeren Staatenbündnis [3]beitreten,
welches bisher sowieso kaum irgendeine Relevanz aufweist?
Schritt 1:
Russland
und die EU, geg. unter Einbeziehung der OSZE verabschieden und verkünden eine
Absichtserklärung über die gegenseitigen Beitritte zur GUS bzw. Östlichen
Partnerschaft.
Natürlich
ist hierbei jede Art von weiterer gegenseitiger Provokation auf der Krim und
anderswo … auszusetzen.
Die EU setzt die am 06.03.2014
beschlossenen Sanktionen aus und erklärt unter Vorbehalt des weiteren
Vorgehens, dass 1) keine Anrainerstaaten der Russischen Föderation Teil der
Nato werden (außer Russland stimmt dem zu), 2) dass keinen Anrainerstaaten mehr
EU-Mitgliedschaften in Aussicht gestellt werden, ohne Russland miteinzubeziehen
und solange Russland kein Veto einlegt.
Russland ergänzt seinen am 05.03.2014 vom
Föderationsrat beschlossene Anschluss-Beschluss um den Zusatz, dass diese nur
mit Zustimmung der UNO erfolgt bzw. mit Zustimmung der jeweiligen
Staatseinheit, von der die Region sich per Referendum abspalten und an Russland
bzw. der GUS anschließen will.
Schritt 2:
Russland
reduziert seine Militärpräsenz in der Krim wieder auf die vertraglich abgesprochenen
6000 Soldaten und erlaubt in Absprache mit dem Krimparlament die Stationierung
von ukrainischen Streitkräften in gleicher Höhe bzw. UN-Sicherheitstruppen, bis
der Status der autonomen Republik Krim mittels einer gemeinsamen Kontaktgruppe
von Ukraine, Russland, Krim-Parlaments-Abgesandten und OSZE-Beobachtern und
realistisch abgehaltenem Volksreferendum geklärt wurde.
Schritt 3:
Die
russische Föderation sowie die EU paraphieren gleichzeitig parallel
1)
den Beitritt zur GUS (=die EU) und
2)
den Beitritt zur „Östlichen Partnerschaft“ (=Russland).
Die
Ukraine inklusive der Autonomen Republik Krim (ob nun losgelöst, in einem neuen
Konföderationsverhältnis zur Ukraine oder Russland, ob Teil der GUS oder sogar
Teil Russlands) wird mit Russland und der EU zusammen erstes Mitglied der Gemeinsamen
Zollunion für Europa, Russland und GUS.
Schritt
4: Sanft
landen.
Zeit für den großen
Sprung von Bär und Stierlady….
Anlauf – Sprinten –
Absprung – Los!
[1] Die Ukraine ist Gründungsmitglied der GUS und
zumindest nominell noch Mitglied.
[2] Wahlweise wäre auch ein Anschluss der EU zu den sog.
GUAM-Staaten oder der OVKS denkbar. Aber GUS wäre weitaus symbolischer und
aufgrund der bisher kaum relevanten GUS-Pflichten weniger …. EU-einschränkend.
[3] Neben NATO, OSZE, G8, G20, WTO, EU-ASEAN-Partnerschaft, Union für das Mittelmeer (etwa mit Marokko,
Algerien, Israel, Ägypten, Tunesien, Syrien etc.)v - und ja, der UNO.
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